Propaganda von der Fachkraft für AgitProp

Ja, man sollte es nichtglauben: zu Zeiten Willy Brandts hätte unsere Bundeskanzlerin nicht mal einen Posten als Hausmeister einer Schule für Lernbehinderte bekommen. Es galt der Radikalenerlaß, wonach nur derjenige an die Fleichtöpfe des öffentlichen Dienstes durfte, der nicht links von der SPD stand. So sagte man es nicht, aber es war so gemeint. Und als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda hätte Angela M. ganz schlechte Karten gehabt mehr Einfluß auf die Politik zu gewinnen als der Taxifahrer, der die Mätresse eines Ministers zum Stelldichein fährt.

Nun ja, die Zeiten ändern sich, und so durfte Angela M. als Bundeskanzlerin in ihre Heimatstadt einreisen (aus der sie im Säuglingsalter von ihren Eltern entführt wurde) und die Werbetrommel für ihre Partei, die CDU, machen. Es ging um Europa, die Wahl zum EU-Parlament und die Frage, wer denn nun die europäischste Partei sei.

Es ist Wahlkampf, und keiner hat's gemerkt

Die Veranstaltung, obgleich mit teuerbezahlten Leuten bestückt, war in Hamburg nirgends plakatiert: das hätte ja Geld gekostet. Wie fast alle anderen Parteien hat auch die CDU die Wahl zum EU-Parlament vor allem genutzt, um billig Wahlkampfkosten abzugreifen. Es wird pro Stimme und Jahr bezahlt. Rund einen Euro pro Jahr und Stimme zahlt der Bürger an die CDU. Bei 8.069.983 Stimmen für die CDU beduetet das einen jährlichen Mittelzufluß von rund 7 Millionen Euro pro Jahr bis zur nächsten EU-Wahl für den Schatzmeister der CDU. Und wenn man dann mit ein paar wenigen Euro Einsatz so viele Erstattungseuro einsacken kann, ist das doch wunderbar.

Michael Freytag, Angela Merkel und Gert Poettering stecken die Köpfe zusammen

Bemerkt haben die Hamburger die Veranstaltung am Gänsemarkt vor allem an den Verkehrsbehinderungen. Wo Merkel ist, entsteht nun mal Stau. "Ist wieder ein Bankraub passiert?" fragte ein genervter Bürger und lag damit fast richtig.
Auf dem Gänsemarkt, an dem sonst wegen der vielen Busse und der Umsteigemöglichkeit zur U-Bahn ein emsiges Treiben herrscht, saßen in einem sorgfältig abgeteilten Geviert knapp 300 handverlesene CDU-Mitglieder. Auf einer kleinen Bühne hüpfte ein Moderator wichtig hin und her und befragte jeden, der nicht rechtzeitig unter der Bank verschwand, nach seinem Befinden und seiner Begeisterung für die Kanzlerin und ihrem Wahlverein. Ein mobiles Freilichtkino dudelte in einer Endlosschleife einen Film über 60 Jahre Bundesrepublik, wie die CDU Agitproper sie sehen:

60 Jahre BRD ohne SPD, FDP und Grüne
Propaganda vom Feinsten

Dieser Werbefilm hatte es in sich. 60 Jahre Bundesrepublik in Europa, deutsche Einheit und Europäische Verträge. Das sind Themen, die für eine einzelne Partei zu groß wähnen. Wenn da nicht die Partei der Titanen wäre, die mit göttlicher Hilfe und Eingebung auch die größten historischen Herausforderungen bewältigt hat.

Wer in der CDU was werden will, muß beten lernen
Ja, tatsächlich: die CDU hat nicht bemerkt, daß es außer ihr auch noch andere Parteien gab. Selbst die Doppel-Null Kiesinger wurde in dem Propgandastreifen mit einer Führungsrolle bedacht. Willy Brandts Ostpolitik? Nö, nicht passiert. Auch die zum Teil unappetitlichen Anfeindungen von Helmut TrickiDick Kohl gegen die Ostverträge hatten natürlich keinen Platz in der Jubelschmozette, die auch unterschlug, daß Helmut Kohl die Käuflichkeit der Politik als Instrument der gesellschaftlichen Veränderung einführte.

Sonst hätte der Betrachter möglicherweise bemerkt, daß die 6-stellig honorierten Kaffestunden mit Leo Kirch vielleicht ein Dankeschön dafür waren, daß TrckiDick Kohl den technisch miserablen Kirch-Premieren-Dekoder seinerzeit per Ordre Muftie zum Durchbruch verholfen hatte. Das hatte mehr Geschmäckle als der Gasablese-Job seines Nachfolgers

Nein, die Zuhörer bemerkten nichts. Sie überhörten auch gekonnt, daß Angela Merkel die Unterdrückung in der DDR alleine der SED zurechnete. Die CDU erschien wie Venus aus den Fluten: rein, unschuldig und voller demokratischem Tatendrang. Propganda und Lüge sind Zwillinge. Nur zur Erinnerung. Die CDU war unverzichtbar in den Unterdrückunsapparat der DDR integriert. Sie war Bestandteil der Parteienwelt, ebenso wie die Liberaldemokraten - auch so eine Gruppe, von der niemand mehr etwas hörte, obgleich ihre Führer in den Reihen der FDP Karriere gemacht haben. Bei der Wahl zur DDR-Volkskammer stand die Liste der Nationalen Front zur Abstimmung, auf der Mitglieder auch der CDU in das Plenum gewählt wurden. Dieses Gremium verteidigte zum Beispiel den Mauerbau und den antifaschistischen Schutzwall gegen alle Anfeindungen von Menscherechtlern . Ja, so ist das: mit ein paar gut gesetzen und konsequent durchgehaltenen Lügen gewinnt man Wahlen.

Altenheim und Kinderbetreuungsheim

Die Parteien stellen die Kandidaten für die Wahlen mehr oder weniger unbemerkt von der Öffentlichkeit auf. Stramme Parteifreunde, Stuhlgangansauger und Strippenzieher haben die besten Chancen. Der Posten im EU-Parlament ist begehrt, weil er ein anständiges Salär und reichlich Lobby-Schmiergelder verspricht. Auch die Parteien sind dankbar für das EU-Parmalent, weil sie dort abgestandende und gescheiterte Politexistenzen entsorgen können, ohne befürchten zu müssen, daß sie dort nennenswert Unheil anrichten. Entgegen den Beteuerungen der Politiker hat das EU-Parlament nichts zu entscheiden. Es kann die Entscheidungen der Regierungen, die sich mit Kommission auf der europäischen Ebene ein Machtbollwerk geschaffen haben, abnicken oder es lassen.

Frau Schnieder-Jastram, die auf dem Ticket von Volker Rüpel Rühe in die Hamburische Bürgerschaft und in den Senat gereist ist, findet nun ihr Ruhekissen in Brüssel, nochdem sie Ihren Regierungsposten wegen der Schwarz-Grünen-Koalition verlor. Ihr Vorgänger, Georg Jarzembowski, hat seine Hamburger Wähler übrigens schlimm verraten, als er Überlegungen zustimmte, den Freihafen in Hamburg abzuschaffen.

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